Was ist ein BID?

Business Improvement Districts (BID), in Hamburg auch Innovationsbereiche genannt, sind innerstädtische Gebiete, in denen Maßnahmen zur Quartiersaufwertung - z.B. Sanierung, Werbemaßnahmen oder Hausmeisterdienste - durch private Aufgabenträger erbracht werden. Damit wird eine Förderung der Einzelhandels-, Dienstleistungs- und Gewerbebetriebe im jeweiligen Gebiet und auf lange Sicht eine wirtschaftliche Stärkung des gesamten Standorts bezweckt. Finanziert werden diese Maßnahmen und die Verwaltung der Innovationsbereiche jedoch mit Sonderabgaben, die durch die städtische Finanzbehörde von den Grundeigentümern im jeweiligen Gebiet erhoben werden. Vielfach sehen sich Grundstückseigentümer infolge dessen mit Abgabenforderungen im bis zu fünfstelligen Bereich konfrontiert, gegen die ein Widerspruch zu diesem Zeitpunkt nicht immer Erfolg versprechend ist. Denn das Gesetz, auf dessen Grundlage BIDs eingerichtet werden, sieht ein intransparentes und in großen Teilen unfaires Verfahren vor, in dessen Verlauf der private Aufgabenträger und die Befürworter des Innovationsbereiches dessen Einrichtung auch gegen den Widerstand der ortsansässigen Grundeigentümer durchsetzen können. So findet gemäß § 5 GSED beispielsweise ein Abstimmungsverfahren statt, bei dem nur 15% der Betroffenen für das BID stimmen müssen; eine Ablehnung des Innovationsbereiches erfordert hingegen, dass ein Drittel der Grundeigentümer diesem widerspricht. Dieses Ungleichgewicht ist weder nachvollziehbar noch demokratisch.

 

Zudem gewinnt die Einrichtung von Innovationsbereichen als Instrument der Stadtentwicklung mehr und mehr an Bedeutung: Mittlerweile gibt es von Bergedorf und Wandsbek über die Hamburger Innenstadt (Neuer Wall, Passagenviertel) bis nach Othmarschen (Waitzstraße) bereits bestehende Business Improvement Districts oder aber Pläne, solche festzulegen. Selbst die Reeperbahn wird seit 2014 auf diesem Wege mit einem Budget von fast 2.000.000 Euro "weiterentwickelt". Eine unvermeidbare Folge dieser Aufwertungsbemühungen sind jedoch Verdrängungseffekte im urbanen Raum: Das Finanzierungsmodell des GSED führt dazu, dass die Grundeigentümer die von ihnen zu leistenden Abgaben früher oder später in die Miete einpreisen. Auf lange Sicht können sich infolge dessen nur noch große Unternehmen die Mieten in diesen Gebieten leisten; kleinere Geschäfte und alteingesessene Familienbetriebe werden hingegen aus den attraktiven innerstädtischen Lagen in Randbezirke verdrängt. Die Stadt profitiert von dieser privat finanzierten Quartiersverwaltung indes immens, denn durch BIDs kann die Verantwortung für Sanierungsaufgaben, die andernfalls von der öffentlichen Hand wahrgenommen werden müssten, den Betroffenen selbst übertragen werden, was den Staatshaushalt entlastet.